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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen.


§1 Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Eine Verpflichtung für Nachlieferungen zu alten Bedingungen ist ausgeschlossen. Kataloge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zum Zeitpunkt des Angebots bzw. des Vertragsabschlusses dar. Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese nicht grundsätzlichen Arten sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.


§2 Auftragserteilung

Aufträge, auch solche von Außendienstmitarbeitern, gelten erst nach schriftlicher Bestätigung als angenommen. Telefonische, telegrafische und mündliche Vereinbarungen entgegen unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen werden erst durch schriftliche Affirmation unserseits verbindlich. Bei Abnahme des Kaufvertrags wird Kreditwürdigkeit des Bestellers vorausgesetzt. Falls eine später eingehende Auskunft diese in Frage stellt, können wir vom Liefervertrag ohne weiteres zurücktreten. Wir behalten uns vor, die am Liefertag gültigen Listenpreise zu berechnen. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere zu dem Zeitpunkt der Lieferung oder Bereitstellung geltenden Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Besteller in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zu entrichten hat.


§3 Lieferung

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und auf eigene Verantwortung des Bestellers ab Lager Hofheim-Wallau oder Fabriklager des Herstellers. Bei Lieferung zu unseren Lasten behalten wir uns die Versandart vor. Es steht in unserem Ermessen, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies eine weitere zügige Abwicklung sichert. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat, es sei denn, es ist ein fixer Liefertermin ausdrücklich vereinbart worden. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen jeglicher Art oder sonstige unabwendbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Verpflichtung zur Vertragserfüllung. Die Lieferfrist verlängert sich hierdurch um die Zeit der Verhinderung. Schadenersatzansprüche können dabei nicht geltend gemacht werden. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit unsererseits beruhen, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf jene Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffung der Ware entstehen.


§4 Mängelrüge

Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb acht Tagen nach Lieferung anzuzeigen, nicht offensichtliche innerhalb acht Tagen nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder kümmern uns um Instandsetzung. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. Sollte die Reparatur misslingen oder die Nachlieferung scheitern, kann der Besteller eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unserer Seite. Rücksendungen oder Abzüge sind nur mit vorheriger Genehmigung gestattet. Beanstandungen berechtigen keinesfalls zur Rückhaltung der Zahlung.


§5 Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind uns innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum Netto Kasse zu begleichen. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Bei der Annahme eines Wechsels, berechnen wir die banküblichen Zinsen. Rechnungsbeträge sind nach eingetretener Fälligkeit ohne vorausgegangene Mahnung mit 4 % jährlich über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Aufträge werden bei Speditionssendungen unfrei ausgeführt. Bei Zahlungsverzug sind wir im Übrigen zu weiteren Lieferungen nicht mehr verpflichtet. Unser Recht, Schadenersatz wegen Verzug geltend zu machen, bleibt unberührt.


§6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. In laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Zwischenhändler treten die durch den Weiterverkauf entstehenden Forderungen zu unserer Sicherung im Voraus und in voller Höhe an uns ab.


§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
Gerichtsstand bei Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselforderungen ist für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder die öffentliches-rechtliches Sondervermögen besitzen, Frankfurt am Main. Das gleiche gilt, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers unbekannt ist. Gerichtsstand für Mahnverfahren ist Frankfurt am Main. Wir behalten uns das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Bestellers zu klagen. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht.